2. Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n2.1 Unsere Anfragen beim Lieferanten \u00fcber dessen Waren (\u201eWaren\u201c), Leistungen und Konditionen sind unverbindlich und binden uns in keiner Weise.Unsere Anfragen beim Lieferanten \u00fcber dessen Waren (\u201eWaren\u201c), Leistungen und Konditionen sind unverbindlich und binden uns in keiner Weise.<\/p>\n
2.2 Unsere Bestellungen (\u201eBestellungen\u201c) sind nur g\u00fcltig und bindend, wenn sie schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail oder Telefax) erfolgen.<\/p>\n
2.3 Kostenvoranschl\u00e4ge des Lieferanten sind verbindlich und nicht zu verg\u00fcten, es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Ein g\u00fcltiger und verbindlicher Vertrag \u00fcber die Vertragsleistungen (\u201eVertrag\u201c) zwischen uns und dem Lieferanten unter Einschluss dieser EKB kommt zustande durch <\/span><\/p>\n<\/div>\n\n
\n- \n
\n- unsere an den Lieferanten \u00fcbermittelte Bestellung, und<\/li>\n
- die ausdr\u00fcckliche schriftliche Annahme des Lieferanten (\u201eAuftragsbest\u00e4tigung\u201c), die innerhalb von 3 Arbeitstagen nach dem Zugang unserer Bestellung beim Lieferanten bei uns eingehen muss, oder<\/li>\n
- durch die vorbehaltlose Erbringung der Vertragsleistungen durch den Lieferanten.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
2.4 Jede Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferanten, die von unserer Bestellung abweicht, stellt ein neues Vertragsangebot dar und muss von uns zun\u00e4chst schriftlich angenommen werden, bevor ein Vertrag zustande kommt.<\/p>\n
2.5 Sieht der Vertrag vor, dass die Vertragsleistungen durch Liefer- oder Leistungsabruf (\u201eAbruf\u201c) bestimmt werden, so werden diese Abrufe zwei Tage nach \u00dcbermittlung an den Lieferanten verbindlich, sofern der Lieferant ihnen bis dahin nicht schriftlich widersprochen hat.<\/p>\n
2.6 Die vorzeitige Erbringung von Vertragsleistungen akzeptieren wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Erbringt der Lieferant die vertraglichen Leistungen vor dem vereinbarten Liefertermin im Sinne von \u00a7 3 (1), behalten wir uns vor, die Abnahme der vertraglichen Leistungen zu verweigern. <\/p>\n
2.7 Der Auftragsumfang bestimmt sich nach unserer Bestellung. Weiterer Vertragsbestandteil sind auch die Normen von WEH (Normen, Zeichnung, Allgemeine Verpackungsrichtlinie), welche im Rahmen des Bestellprozesses an den Lieferanten von uns versendet bzw. auf die Bezug genommen werden (\u201eWEH-Normen\u201c). Sollte der Lieferant die WEH-Normen nicht erhalten haben, kann er diese bei uns telefonisch und\/ oder schriftlich anfordern. Wir stehen dem Lieferanten hierbei unterst\u00fctzend zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n
2.8 Uns gegen\u00fcber abgegebene Angebote erfolgen stets kostenlos. Dies gilt auch, soweit der Lieferant Proben, Musterentw\u00fcrfe, Skizzen erstellt und \u00fcbermittelt. <\/p>\n
2.9 Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung zu \u00fcberpr\u00fcfen und bei Unklarheiten, Verst\u00f6\u00dfen gegen die Regeln der Technik, Verst\u00f6\u00dfen gegen DIN-Normen, \u00c4nderungen technischer Vorschriften und allen sonstigen Ungereimtheiten, Widerspr\u00fcchen und sonstigen Auff\u00e4lligkeiten Bedenken anzumelden. Sind Abweichungen unvermeidlich, hat der Lieferant \u00c4nderungs- und Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. <\/p>\n<\/div>\n
\n
<\/ol>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” text_font=”Montserrat||||||||” header_3_font=”Montserrat|600|||||||” header_3_text_color=”#323237″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\n
3. Lieferung, Leistung und Schuldnerverzug<\/strong><\/p>\n3.1 Von uns angegebene Lieferfristen und Termine (gemeinsam \u201eLiefertermine\u201c) sind verbindlich und unbedingt einzuhalten. F\u00fcr die Einhaltung der Liefertermine ist die rechtzeitige und mangelfreie Erbringung der Vertragsleistungen ma\u00dfgebend. Ist eine Lieferung mit Montage oder Service vereinbart, ist die \u00dcbergabe der mangelfreien Ware nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ausf\u00fchrung dieser Leistung f\u00fcr die Einhaltung der Fristen und Termine ma\u00dfgeblich. Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist, ist der Zeitpunkt der Abnahme ma\u00dfgeblich.. <\/p>\n
3.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umst\u00e4nde eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Er hat die voraussichtliche Dauer der Verz\u00f6gerung mitzuteilen. <\/p>\n
3.3<\/span> Der Lieferant ger\u00e4t mit \u00dcberschreitung des Liefertermins ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, 0,5 % des Netto-Vertragswertes unter dem betroffenen Vertrag pro angefangener Woche des Verzugs, h\u00f6chstens jedoch 5 % des Netto-Vertragswertes als Vertragsstrafe zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung von weiteren Schadensersatzanspr\u00fcchen aufgrund des Verzugs bleibt unber\u00fchrt. Eine bereits gezahlte Vertragsstrafe wird jedoch auf einen geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet.. <\/p>\n3.4 Die vorbehaltlose Annahme einer versp\u00e4teten Lieferung oder Leistung stellt keinen Verzicht auf unsere Rechte oder Anspr\u00fcche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung und Leistung dar.<\/p>\n
3.5 Der Lieferant ist nicht berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zu erbringen, es sei denn, wir verlangen dies ausdr\u00fccklich oder genehmigen dies schriftlich. <\/p>\n
3.6 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Ware auf Basis DDP (Incoterms 2010) an den Standort der WEH GmbH in Illertissen (\u201eLieferort\u201c). Die Leistungen hat der Lieferant an dem im Vertrag genannten Ort zu erbringen (\u201eLeistungsort\u201c). <\/p>\n
3.7 Bei Lieferungen ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unsere Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen.<\/p>\n
3.8 Der Lieferant ist verpflichtet, eine l\u00fcckenlose Dokumentation f\u00fcr jedes Bauteil zu gew\u00e4hrleisten (\u201eDokumentation\u201c). Die Dokumentation muss die R\u00fcckverfolgbarkeit \u00fcber Fertigungslos- bzw. Losgruppennummern bzw. Seriennummern enthalten. Alle Bauteile m\u00fcssen einen nachvollziehbaren Entwicklungslebenslauf besitzen, der l\u00fcckenlos dokumentiert ist. Die Dokumentation muss auch alle durchgef\u00fchrten Validierungs- und Verifizierungspr\u00fcfungen mit Pr\u00fcfvorgaben, Pr\u00fcfergebnissen und Freigaben enthalten. Alle Dokumentationen sind auf dem aktuellen Stand zu halten und in angemessenem Abstand auf genannte Qualit\u00e4t zu pr\u00fcfen. S\u00e4mtliche Dokumentationen sind uns in digitaler Form zur Verf\u00fcgung zu stellen <\/p>\n
3.9 F\u00fchren Mitarbeiter des Lieferanten Arbeiten in unserem Betrieb aus, sind diese den Bestimmungen unserer Sicherheits- und Verhaltensregeln f\u00fcr Besucher, Handwerker, Monteure und Techniker unterworfen.<\/p>\n
3.10 Der Lieferant hat selbst zu leisten. Der Einsatz von Subunternehmern ist nur mit unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung zul\u00e4ssig. Der Lieferant haftet f\u00fcr seine eingesetzten Subunternehmer. <\/p>\n<\/div>\n
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\n
4. Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n4.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und bindend. Die Preise gelten einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Nebenkosten, insbesondere Fracht, Transport, Verpackung, Versicherungen und sonstiger Nebenkosten, sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart ist. <\/p>\n
4.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise als Nettopreis zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Lieferant hat eine pr\u00fcfbare Rechnung zu erstellen, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben nach deutschem Recht enthalten muss. S\u00e4mtliche Rechnungen haben unsere Bestellnummer auszuweisen. Die Rechnung ist uns auf dem Postweg zuzusenden. Leistungsnachweise (bei Leistungen) sind beizuf\u00fcgen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird einer elektronischen \u00dcbermittlung der Rechnung widersprochen. <\/p>\n
4.3<\/span> Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Zahlung der Rechnung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug ab F\u00e4lligkeit und Eingang einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung sowie ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erbringung der Vertragsleistungen und ggf. Abnahme (soweit vereinbart).<\/p>\n4.4 Unsere Zahlungen erfolgen in der Regel durch elektronische \u00dcberweisung. Wir behalten uns jedoch Zahlungen durch Scheck oder Aufrechnung mit Gegenforderungen vor. Die Skontierbarkeit von Zahlungen bleibt durch unsere Aufrechnung mit Gegenforderungen unber\u00fchrt. <\/p>\n
4.5 Zahlungen bedeuten nicht den Verzicht auf unsere vertraglich oder gesetzlich zustehenden Rechte. Die Geltendmachung von M\u00e4ngeln bleibt auch bei der Zahlung vorbehalten, sofern sie vom Lieferanten noch nicht beseitigt wurden. <\/p>\n
4.6 Der Lieferant hat im Hinblick auf Preis, Qualit\u00e4t, Innovationsf\u00e4higkeit und Sicherheit wettbewerbsf\u00e4hig zu sein und zu bleiben.<\/p>\n
4.7 Der Lieferant ist verpflichtet, regelm\u00e4\u00dfige Wertanalysen durchzuf\u00fchren und Einsparpotentiale aufzuzeigen. Sollten sich Einsparpotentiale ergeben, ist der Lieferant verpflichtet, seine Preise anzupassen. <\/p>\n<\/div>\n
[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” text_font=”Montserrat||||||||” header_3_font=”Montserrat|600|||||||” header_3_text_color=”#323237″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\n
5. Verpackungen<\/strong><\/p>\n5.1 Der Lieferant hat die Anforderungen aus dem Verpackungsgesetz sowie die allgemeine Verpackungsrichtlinie von WEH einzuhalten. Die aktuelle Verfassung der allgemeinen Verpackungsrichtlinie ist unter www.weh.de\/allgemeine-verpackungsrichtlinie abrufbar. <\/p>\n
5.2 Der Lieferant hat gebrauchte, restentleerte Verpackungen unentgeltlich zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n<\/div>\n
[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” text_font=”Montserrat||||||||” header_3_font=”Montserrat|600|||||||” header_3_text_color=”#323237″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\n
6. Ersatzteilversorgung<\/strong><\/p>\n6.1 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Ersatzteilversorgung f\u00fcr die an uns gelieferten Waren f\u00fcr einen Zeitraum von 10 Jahren nach Ende der Serienproduktion der Waren zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
6.2 Die entsprechenden Ersatzteile hat der Lieferant zu markt\u00fcblichen Preisen und auf Basis der EKB zu liefern.<\/p>\n<\/div>\n
[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” text_font=”Montserrat||||||||” header_3_font=”Montserrat|600|||||||” header_3_text_color=”#323237″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\n
7. Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltungsrecht und Abtretung<\/strong><\/p>\n7.1 Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.<\/p>\n
7.2 Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten sind oder auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/p>\n
7.3 Der Lieferant ist zur Abtretung von Anspr\u00fcchen aus dem Vertrag nicht berechtigt.<\/p>\n<\/div>\n
[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” text_font=”Montserrat||||||||” header_3_font=”Montserrat|600|||||||” header_3_text_color=”#323237″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\n
8. M\u00e4ngelanspr\u00fcche, M\u00e4ngelr\u00fcge und Haftung<\/strong><\/p>\n8.1 Es finden die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln Anwendung, soweit nicht nachfolgend oder in \u00a7 11 etwas anderes geregelt ist.<\/p>\n
8.2 Die Lieferungen und Leistungen m\u00fcssen (a) frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln sein, insbesondere d\u00fcrfen die Vertragsleistungen keine Rechte Dritter im Sinne von \u00a7 10 Abs. 2 verletzen, (b) die vereinbarte Beschaffenheit haben und (c) s\u00e4mtlichen anwendbaren gesetzlichen, beh\u00f6rdlichen und regulatorischen Vorschriften sowie (d) den WEH-Normen bzw. vertraglichen Vorgaben und Spezifikationen von WEH entsprechen. <\/p>\n
8.3 Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung ist dem Lieferanten zun\u00e4chst Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung zu geben, d.h. er hat nach unserer Wahl entweder eine Mangelbeseitigung durchzuf\u00fchren oder die die geschuldete Vertragsleistung erneut und mangelfrei zu erbringen.<\/p>\n
8.4 Zur Nacherf\u00fcllung geh\u00f6ren auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau. Die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen und Kosten tr\u00e4gt der Lieferant. <\/p>\n
8.5 \u00a7 8 Abs. 3 und Abs. 4 gelten auch dann, wenn sich herausstellt, dass tats\u00e4chlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem M\u00e4ngelbeseitigungsverlangen bleibt unber\u00fchrt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrl\u00e4ssig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag. <\/p>\n
8.6 Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl oder ist sie uns unzumutbar, so k\u00f6nnen wir ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten sowie bei Lieferungen die Ware auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zur\u00fccksenden. Anstatt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten k\u00f6nnen wir unter den vorgenannten Voraussetzungen aber auch auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch Dritte ausf\u00fchren lassen. <\/p>\n
8.7 Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 36 Monate und beginnt mit Gefahr\u00fcbergang, es sei denn, es gilt eine l\u00e4ngere gesetzliche Frist.<\/p>\n
8.8 Wir werden, sofern die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht nach \u00a7 377 HGB gilt, offensichtliche M\u00e4ngel der Waren gegen\u00fcber dem Lieferanten unverz\u00fcglich nach Ablieferung r\u00fcgen. Unsere Untersuchungspflicht beschr\u00e4nkt sich auf M\u00e4ngel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter \u00e4u\u00dferlicher Begutachtung (Sichtpr\u00fcfung) einschlie\u00dflich der Lieferpapiere offen zu Tage treten. Unsere R\u00fcgepflicht f\u00fcr sp\u00e4ter entdeckte M\u00e4ngel der Waren (verdeckte M\u00e4ngel) bleibt unber\u00fchrt. Eine R\u00fcge ist jedenfalls rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung (bei offensichtlichen M\u00e4ngeln) bzw. ab Entdeckung (bei verdeckten M\u00e4ngeln), beim Lieferanten eingeht. <\/p>\n
8.9 Im \u00dcbrigen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n
<\/ol>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” text_font=”Montserrat||||||||” header_3_font=”Montserrat|600|||||||” header_3_text_color=”#323237″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\n
9. Produkthaftung und Versicherungspflicht<\/strong><\/p>\n9.1 Soweit der Lieferant f\u00fcr einen Produktfehler verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von s\u00e4mtlichen Sch\u00e4den und Kosten sowie Anspr\u00fcchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis selbst haftet.<\/p>\n
9.2 Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant unsere Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter (z.B. Rechtsanwaltskosten) einschlie\u00dflich einer von uns durchgef\u00fchrten R\u00fcckrufaktion ergeben. \u00dcber Inhalt und Umfang von R\u00fcckrufma\u00dfnahmen werden wir den Lieferanten -soweit m\u00f6glich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. <\/p>\n
9.3 Weitergehende gesetzliche Anspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
9.4 Der Lieferant hat f\u00fcr angemessenen Versicherungsschutz zu sorgen. Insbesondere ist er verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 10 Mio. pro Personen-\/Sachschaden abzuschlie\u00dfen und aufrecht zu erhalten. Auf Verlangen hat uns der Lieferant den bestehenden Versicherungsschutz schriftlich nachzuweisen. <\/p>\n
<\/ol>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” text_font=”Montserrat||||||||” header_3_font=”Montserrat|600|||||||” header_3_text_color=”#323237″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\n
10. Schutzrechte Dritter<\/strong><\/p>\n10.1 Der Lieferant gew\u00e4hrleistet, dass (a) im Zusammenhang mit der Erbringung der Vertragsleistungen keine Rechte Dritter, insbesondere die in \u00a7 10 Abs. 2 genannten Rechte, verletzt werden.<\/p>\n
10.2 Bei Verletzungen von Rechten Dritter, insbesondere von Patent-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten Dritter, stellt uns der Lieferant auf erstes Anfordern von eventuell bestehenden Anspr\u00fcchen Dritter frei, wenn diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Lieferanten beruhen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten \u2013 ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschlie\u00dfen. <\/p>\n
10.3 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auch auf alle Sch\u00e4den, Aufwendungen und Kosten, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.<\/p>\n
<\/ol>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” text_font=”Montserrat||||||||” header_3_font=”Montserrat|600|||||||” header_3_text_color=”#323237″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\n
11. Unterlagen und Nutzungsrechte<\/strong><\/p>\n11.1 An s\u00e4mtlichen Abbildungen, Pl\u00e4nen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausf\u00fchrungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Verf\u00fcgung stellen (\u201eWEH-Unterlagen\u201c), behalten wir uns unsere Eigentums- und Schutzrechte (insbesondere urheberrechtliche, patentrechtliche und\/oder designrechtliche Nutzungsrechte sowie Rechte an Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen) vor. Die WEH-Unterlagen sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Erbringung der vertraglichen Lieferungen und Leistungen zu verwenden. Sie d\u00fcrfen Dritten ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Nach Erledigung der vertraglichen Lieferungen und Leistungen sowie auf unser Verlangen sind die WEH-Unterlagen nach unserer Wahl entweder an uns zur\u00fcckzugeben oder zu vernichten. Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vernichtung der WEH-Unterlagen ist uns auf Verlangen in angemessener Form nachzuweisen. <\/p>\n
11.2 Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend f\u00fcr Stoffe, Materialien sowie Werkzeuge, Vorlagen, Muster, Formen und sonstige Gegenst\u00e4nde, die wir dem Verk\u00e4ufer zur Herstellung beistellen (\u201eWEH-Beistellungen\u201c). Die WEH-Beistellungen sind \u2013 solange sie nicht verarbeitet werden \u2013 auf Kosten des Verk\u00e4ufers gesondert zu verwahren und in angemessenen Umfang gegen Zerst\u00f6rung und Verlust zu versichern. <\/p>\n
11.3 Der Lieferant r\u00e4umt uns nicht-ausschlie\u00dfliche, r\u00e4umlich, inhaltlich und zeitlich uneingeschr\u00e4nkte Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Pl\u00e4nen, Zeichnungen, Grafiken, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Gegenst\u00e4nden, welche uns im Zusammenhang mit dem Vertrag \u00fcberlassen werden (insgesamt \u201eArbeitsergebnisse\u201c), zu den vertraglich vereinbarten oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Zwecken ein (gemeinsam \u201eNutzungsrechte\u201c). Die vorstehende Einr\u00e4umung der Nutzungsrechten enth\u00e4lt auch die Befugnis zur Bearbeitung und Ab\u00e4nderung der Arbeitsergebnisse, soweit dies zu den vertraglich vereinbarten oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Zwecken erforderlich ist, sowie zur Vergabe von Unterlizenzen und zur \u00dcbertragung der Nutzungsrechte an Dritte. <\/p>\n
11.4 An Arbeitsergebnissen, die der Lieferant aufgrund entsprechender Beauftragung individuell f\u00fcr uns angefertigt hat oder hat anfertigen lassen, \u00fcbertr\u00e4gt der Lieferant uns vollumf\u00e4nglich s\u00e4mtliche Schutzrechte (insbesondere Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte, Rechte an Erfindungen, Patenten, Designs, Know-How, Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen sowie sonstige Rechte geistigen und gewerblichen Eigentums) zur unbeschr\u00e4nkten und exklusiven Verwertung der Arbeitsergebnisse, einschlie\u00dflich der Befugnis zur Vergabe von Unterlizenzen und \u00dcbertragung der Rechte. Soweit der Lieferant Inhaber von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an den Arbeitsergebnissen ist, \u00fcbertr\u00e4gt er uns die ausschlie\u00dflichen, r\u00e4umlich, inhaltlich und zeitlich uneingeschr\u00e4nkten, \u00fcbertragbaren und unterlizenzierbaren urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zur unbeschr\u00e4nkten und exklusiven Verwertung der Arbeitsergebnisse. <\/p>\n
11.5 Soweit f\u00fcr die vorstehend in diesem \u00a7 11 geregelte Einr\u00e4umung bzw. \u00dcbertragung von Rechten die Rechteeinr\u00e4umung Dritter erforderlich sein sollte, hat sich der Lieferant die hierzu gegebenenfalls notwendige \u00dcbertragung von Rechten durch die Dritten zu verschaffen.<\/p>\n
11.6 Die vorstehende Einr\u00e4umung bzw. \u00dcbertragung von Rechten ist mit der unter dem Vertrag mit dem Lieferanten gezahlten Verg\u00fctung abgegolten.<\/p>\n
<\/ol>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” text_font=”Montserrat||||||||” header_3_font=”Montserrat|600|||||||” header_3_text_color=”#323237″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\n
12.Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n12.1 Eine Verarbeitung, Vermischung, Verbindung oder Umbildung von WEH-Beistellungen durch den Lieferanten wird f\u00fcr uns vorgenommen.<\/p>\n
12.2 Die \u00dcbereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne R\u00fccksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Zahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf \u00dcbereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten sp\u00e4testens mit Zahlung f\u00fcr die gelieferte Ware. <\/p>\n
<\/ol>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” text_font=”Montserrat||||||||” header_3_font=”Montserrat|600|||||||” header_3_text_color=”#323237″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\n
13. Versuchsmuster \/ Anschauungsmuster<\/strong><\/p>\n13.1 Sofern wir Versuchsmuster \/ Anschauungsmuster (gemeinsam \u201eMuster\u201c) liefern, bleiben wir Inhaber s\u00e4mtlicher Schutzrechte an diesen Gegenst\u00e4nden. Die Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Die Nutzung ist nur f\u00fcr die vereinbarten Versuchszwecke erlaubt. <\/p>\n
13.2 Die \u00dcberlassung der Muster erfolgt unentgeltlich im Wege der Leihe. Unsere Gew\u00e4hrleistung und Haftung f\u00fcr solche Muster richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. <\/p>\n
13.3 Wir bleiben auch Eigent\u00fcmer an \u00fcbersandten Mustern. Diese Gegenst\u00e4nde sind herauszugeben, sofern wir diese herausverlangen oder ein Serienliefervertrag zwischen dem Lieferanten und uns nicht zustande kommt. Mit der Zurverf\u00fcgungstellung der Muster ist keinerlei Anerkennung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine sonstige konkludente Zustimmung zu Vertragserkl\u00e4rungen unserer Lieferanten verbunden. <\/p>\n
<\/ol>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” text_font=”Montserrat||||||||” header_3_font=”Montserrat|600|||||||” header_3_text_color=”#323237″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\n
14. Auditierung<\/strong><\/p>\n14.1 Wir sind berechtigt, die Waren, Prozesse und Dienstleistungen zu pr\u00fcfen bzw. pr\u00fcfen zu lassen. Diese Pr\u00fcfungen k\u00f6nnen auch vor oder w\u00e4hrend der Lieferungen und Leistungen durchgef\u00fchrt werden. Der Lieferant berechtigt uns ferner, zu den \u00fcblichen Betriebs- und Gesch\u00e4ftszeiten neben einem Audit, Besichtigungen und Qualit\u00e4tskontrollen in den R\u00e4umlichkeiten des Lieferanten durchzuf\u00fchren bzw. durchf\u00fchren zu lassen, soweit es um Waren geht, die zumindest auch f\u00fcr uns hergestellt werden bzw. um Prozesse und Dienstleistungen handelt, die f\u00fcr uns relevant sind. Mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Waren und Audits bei dem Lieferanten k\u00f6nnen wir auch Dritte beauftragen. <\/p>\n
14.2 Ferner wird der Lieferant uns alle notwendigen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen geben, die die zu liefernden Waren und die zu erbringenden Leistungen betreffen.<\/p>\n
<\/ol>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” text_font=”Montserrat||||||||” header_3_font=”Montserrat|600|||||||” header_3_text_color=”#323237″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\n
15. Geheimhaltung und Werbung<\/strong><\/p>\n15.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die vereinbarten Preise und kommerziellen Konditionen sowie alle kaufm\u00e4nnischen, technischen und sonstigen vertraulichen Informationen von uns (a) vertraulich zu behandeln und Dritten nicht offenzulegen und (b) nur Mitarbeitern oder sonstigen Personen offenzulegen, die die Informationen zum Zwecke der Vertragsdurchf\u00fchrung ben\u00f6tigen, und entsprechenden Vertraulichkeitspflichten unterliegen. <\/p>\n
15.2 Die vorstehenden Pflichten gelten f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren ab Erhalt der jeweiligen Information.<\/p>\n
15.3 Wenn der Lieferant die vertraulichen Informationen nicht mehr ben\u00f6tigt, sind diese und s\u00e4mtliche Kopien davon an uns zur\u00fcckzugeben oder zu l\u00f6schen.<\/p>\n
15.4 Die vorstehenden Pflichten gelten nicht f\u00fcr Informationen, die ohne Verschulden des Lieferanten allgemein bekannt sind oder werden oder vom Lieferanten aufgrund gesetzlicher Regelungen oder beh\u00f6rdlicher Anordnungen offengelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
15.5 Werbe- und Marketingma\u00dfnahmen des Lieferanten unter Verwendung unseres Namens oder unserer Marken oder gesch\u00e4ftlichen Bezeichnungen bed\u00fcrfen unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n
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16. \u00c4nderungen der Einkaufsbedingungen<\/strong><\/p>\n16.1 Wir sind berechtigt, die EKB jederzeit anzupassen oder zu erg\u00e4nzen, soweit dies (a) zum Vorteil des Lieferanten oder (b) unter Ber\u00fccksichtigung unserer Interessen f\u00fcr den Lieferanten zumutbar ist. <\/p>\n
16.2 Nach vorbezeichnetem \u00a7 16 Abs. 1 beabsichtigte \u00c4nderungen der EKB werden wir dem Lieferanten mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Lieferanten angegebene Email-Adresse mitteilen (\u201e\u00c4nderungsmitteilung\u201c). Widerspricht der Lieferant innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung nicht schriftlich, gelten die \u00c4nderungen als genehmigt und werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der \u00c4nderungsmitteilung besonders hingewiesen. <\/p>\n
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17. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n17.1 \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der EKB bed\u00fcrfen der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Der Vorrang der \u2013 auch m\u00fcndlichen \u2013 Individualabrede gem\u00e4\u00df \u00a7 305b BGB bleibt unber\u00fchrt. <\/p>\n
17.2 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen der EKB l\u00e4sst die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Regelungen der EKB unber\u00fchrt.<\/p>\n
17.3 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Vertragsleistungen (einschlie\u00dflich der Ort der Nacherf\u00fcllung) ist der von uns angegebene Lieferort bzw. Leistungsort.<\/p>\n
17.4 Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus den EKB oder einem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Memmingen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage (a) am Erf\u00fcllungsort der Vertragsleistungen oder (b) an einem sonstigen zust\u00e4ndigen Gericht zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt. <\/p>\n
17.5 Auf s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Lieferanten findet deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG) Anwendung.<\/p>\n
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Einkaufsbedingungen Stand: 07.04.2026WEH GmbH VerbindungstechnikJosef-Henle-Stra\u00dfe 189257 IllertissenDeutschland Tel.: +49 (0) 7303 9609 – 0Fax: +49 (0) 7303 9609 – 9999E-Mail: info@weh.comWebsite: www.weh.com Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Rolf KummerRegistergericht Memmingen HRB 3086Steuernummer 151\/142\/20148USt.-ID-Nr DE814010659 1. Geltungsbereich 1.1 Die vorliegenden Einkaufsbedingungen (\u201eEKB\u201c) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen von Waren (\u201eLieferungen\u201c) und\/oder die Erbringung von Leistungen (\u201eLeistungen\u201c) zwischen unseren Warenlieferanten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-414493","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/backup2026.weh-dev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/414493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/backup2026.weh-dev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/backup2026.weh-dev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup2026.weh-dev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup2026.weh-dev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=414493"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/backup2026.weh-dev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/414493\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":424689,"href":"https:\/\/backup2026.weh-dev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/414493\/revisions\/424689"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/backup2026.weh-dev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=414493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}