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Sofern in einem zwischen uns geschlossenen Vertrag nichts anderes vereinbart wird, gelten folgende Know-How Schutz- und Qualit\u00e4tsvereinbarungen der Firmengruppe WEH.<\/p>\n
1. Wir bleiben grunds\u00e4tzlich Inhaber s\u00e4mtlicher Rechte, insbesondere der Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Ergebnissen unserer Entwicklungsarbeit. Sofern wir hieran Nutzungsrechte \u00fcbertragen, worin wir grunds\u00e4tzlich frei sind, sind dies grunds\u00e4tzlich nur einfache, nicht \u00fcbertragbare, nicht unterlizenzierbare und zeitlich auf die Dauer unserer Vertragsbeziehung beschr\u00e4nkte Nutzungsrechte. Wir sind grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, eigene Patenrechte in bestehende Forschungs- und Entwicklungsauftr\u00e4ge einzubringen. Der Informationsfluss vom Kunden an uns im Rahmen der Entwicklungsauftr\u00e4ge begr\u00fcndet grunds\u00e4tzlich kein Miturheberrecht an Entwicklungsergebnissen. Nur f\u00fcr den Fall, dass wir nicht bereit bzw. nicht in der Lage sind, Vertragsprodukte in konkurrenzf\u00e4higer Qualit\u00e4t und Technologie in ausreichender St\u00fcckzahl und zu einem markt\u00fcblichen Preis zu liefern, erhalten Sie eine einfache, aber nicht \u00fcbertragbare, kostenpflichtige Lizenz, unsere Produkte selbst herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Bei der Beurteilung der Markt\u00fcblichkeit des Preises ist als Basis der zum Zeitpunkt der letzten Rechnung zugrundeliegende Preis heranzuziehen. Der markt\u00fcbliche Preis ist jeweils auf Basis dieser Kalkulation entsprechend \u00fcblicher Kostensteigerungen festzulegen. Die Lizenzgeb\u00fchr betr\u00e4gt 15 % des zuletzt erzielten Verkaufspreises. <\/p>\n
2. Wir sind grunds\u00e4tzlich berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Auditierungsrechte bestehen grunds\u00e4tzlich nur im Falle und im Rahmen einer gemeinsamen und einvernehmlichen Abstimmung. Wir werden uns einer sinnvollen und angemessenen Auditierung jedoch nicht verschlie\u00dfen, sofern dies im \u00fcblichen Rahmen und in \u00fcblichen Zeitintervallen erfolgt und nicht die Offenbarung des betrieblichen Know-Hows von uns zur Folge hat. Jegliche Informationspflichten im Hinblick auf Produkte und Produktion verpflichtet uns grunds\u00e4tzlich nicht zur Offenbarung von WEH-spezifischem Know-How im Hinblick auf Materialzusammensetzung, Legierungen und sonstiges betriebsinternes Know-how. <\/p>\n
3. Zu \u00c4nderungen der Vertragsprodukte sind wir nur verpflichtet, wenn die entsprechenden Mehrkosten \u00fcbernommen werden. Vereinbarte Abnahmemengen, Bestellmengen und Preise sind grunds\u00e4tzlich verbindlich. S\u00e4mtliche Qualit\u00e4tsma\u00dfst\u00e4be unserer Produkte liegen Ihnen bei Auftragserteilung vor. Weitere Qualit\u00e4tsanforderungen werden von uns nicht akzeptiert. Zeigen Sie uns einen Mangel eines Produktes an, haben wir grunds\u00e4tzlich Anspruch auf Besichtigung und Herausgabe der fehlerhaften Ware sowie ein Nacherf\u00fcllungsrecht. <\/p>\n
4. Jegliche \u00c4nderung unserer Gesellschafterstruktur, der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse, der Gesch\u00e4ftsleitung oder die \u00c4nderung des Gesellschaftsverm\u00f6gens haben keinen Einfluss auf unsere Vertragsbeziehung bzw. berechtigen Sie nicht zur K\u00fcndigung des Vertrages. Alle Informationen im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. <\/p>\n
5. Unsere Betriebshaftpflichtversicherung hat einen \u00fcblichen Rahmen, den wir Ihnen jederzeit offenbaren. Ein Anspruch auf den weitergehenden Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung besteht nicht. Wir verpflichten uns f\u00fcr einen Zeitraum von 10 Jahren zu Ersatzteillieferungen. Unsere Ersatzteillieferungen erfolgen zu marktgerechten und \u00fcblichen Preisen. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche und Haftungsanspr\u00fcche bestehen grunds\u00e4tzlich nur nach deutschem Recht. Wir akzeptieren grunds\u00e4tzlich keine pauschalen Gew\u00e4hrleistungs- und \/ oder Schadensersatzanspr\u00fcche und \/ oder pauschalen Beteiligungsvereinbarung an Garantie-, Kulanz- oder sonstigen Gew\u00e4hrleistungs- und Wartungskosten, die \u00fcber diese Gew\u00e4hrleistung hinausgehen. Wir akzeptieren nur einen deutschen Gerichtsstand. <\/p>\n
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